Verbandsgemeinderat verweist Haushalt der Verbandsgemeinde in Ausschuss zurück
Den in der Sitzung des Verbandsgemeinderates beratene Haushalt der Verbandsgemeinde Herxheim für das Jahr 2023 wurde mehrheitlich zur nochmaligen Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen.
„Der Haushalt ist unter anderem nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzustellen. Wir, als Verbandsgemeinde, haben daher gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ortsgemeinden die Verpflichtung, alles zu tun, um die finanzielle Last durch die Verbandsgemeindeumlage so gering wie möglich zu halten, um den Ortsgemeinden einen finanziellen Spielraum zu geben. Die nun beschlossene Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss gibt uns die Chance, den Haushalt nochmals gemeinsam durchzusehen und Einsparpotentiale zu finden“, so Fraktionsvorsitzende Maria Eichenlaub.
Bereits durch die enorm angestiegene Steuerkraftzahl ergibt sich für die Verbandsgemeinde eine höhere Umlage. Ebenso wurde trotz beispielsweise bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Strompreisbremse bei der Aufstellung des Haushaltsplans dieser gänzlich ohne Strom-, Gas- oder Heizölbrems berechnet. Die unterschiedlichen Erhöhungsfaktoren für diese Ansätze von teilweise dem Faktor 2 und an anderer Stelle wiederum um den Faktor 4 sind aus der Sicht der FWG teilweise nicht erklärbar.
Auch wurden bereits Ansätze für die durch den Verbandsgemeinderat beschlossene Übernahme der mobilen Geschwindigkeitskontrollen berücksichtigt, obwohl noch keine Vereinbarung mit den anderen teilnehmenden Verbandsgemeinden abgeschlossen wurde.
Ebenso wiesen die in der Vergangenheit vorgelegten Jahresrechnungen immer ein positives Ergebnis aus.
Dies alles sind aus Sicht der FWG Ansatzpunkte, um Einsparungen zu erzielen.
Aus diesem Grund sollen die Ansätze richtigerweise nochmals gemeinsam überprüft und im Haupt- und Finanzausschuss intensiv vorberaten werden.
