Defizitärer Haushaltsentwurf wird durch Ortsgemeinderat in Ausschuss verwiesen - Fehlender roter Faden bei der Ortsgemeinde Herxheim
Auch dieses Jahr wurde wiederholt ein nicht ausgeglichener Haushalt dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. FWG kritisiert zudem keine Erkennbare Richtungsentwicklung für die Ortsgemeinde Herxheim.
Bereits für das Jahr 2022 wurde ein Haushaltsentwurf mit einem geplanten Jahresverlust von 2,88 Mio. EURO vorgelegt, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass der Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden würde.
Auch dieses Jahr wurde dem Ortsgemeinderat ein Haushalt mit einem Defizit von 1,69 Mio. EURO präsentiert.
„Um Einsparungen zu erzielen sind unseres Erachtens sämtliche Maßnahmen zu prüfen, ob tatsächlich durch planungs- und bautechnische Gegebenheiten eine Durchführbarkeit machbar ist“, so Christian Sommer in seiner Haushaltsrede für die FWG.
Beispielhaft wurden einige Maßnahmen genannt, die Jahr für Jahr eingeplant, immer wieder verschoben und größere Summen in den Haushalt eingestellt werden.
Geplante Maßnahmen wie die Durchführung eines Workshops wie das Haushaltsdefizit verringert werden kann, kommen zu spät und hätten bereits vor 9 Monaten durchgeführt werden müssen.
Kritisiert wurde, dass noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2022 Einsparpotentiale vorgeschlagen, jedoch im, dem Gemeinderat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans, nicht eingearbeitet wurden.
„Durch eine intensive, sachliche und ergebnisorientierte Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2023 kann ein genehmigungsfähiger Haushalt vorberaten und am 26.01.2023 durch den Ortsgemeinderat verabschiedet werden. Dies wäre immer noch schneller, als einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, dieser dann durch die Kommunalaufsicht zurückgewiesen und erneut zu beraten sei“, so Christian Sommer abschließend.
Die Anhebung der Hebesätze wäre eine der leichtesten Maßnahmen, um die Einnahmesituation der Ortsgemeinde zu verbessern. Nach Ansicht der FWG ist jedoch zuerst die Verringerung der Ausgaben anzustreben, bevor den Bürgerinnen und Bürger noch tiefer in den Geldbeutel gegriffen wird.
Ebenfalls fehle ein zukunftsorientierter Blick, wohin sich die Ortsgemeinde Herxheim hin entwickeln wolle. Dabei wurden Stichworte wie Klimaneutralität, Familienfreundlichkeit und attraktive Gemeinde genannt.
