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Die Mitglieder und Delegierten von FWG, CDU und SPD haben Christian Sommer zum gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Herxheim nominiert.

Christian Sommer ist seit dem Jahr 2014 Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herxheim. Nun wurde er einstimmig von den Vorständen von FWG, CDU und SPD für die am 12.03.2023 stattfindende Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herxheim als gemeinsamer Kandidat gewählt.

„Christian Sommer ist mit seinem Sachverstand und seinen persönlichen Kompetenzen der richtige Mann für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Herxheim“, so die Vorsitzende der FWG Herxheim, Maria Eichenlaub.

In seiner bisherigen über 8-jährigen Amtszeit als Beigeordneter hat er bereits zahlreiche Projekte angestoßen und auch umgesetzt. Beispielsweise sei nur die Erweiterung der Grundschule oder Projekte in den Bereichen Gewässerschutz und Gewässerpflege aufgezählt, die Christian Sommer angestoßen hat.

„Christian besitzt das Gespür für die Sorgen und Nöte der Verbands- und auch der Ortsgemeinden“, so der Vorsitzende Georg Kern der CDU des Gemeindeverbandes Herxheim. „Mit seiner Erfahrung von über 20 Jahren in der Kommunalpolitik auf Orts- und Verbandsgemeinde Ebene weiß er, wo der Schuh drückt und welche langfristigen Strategien notwendig sind“, ergänzt Ewald Henkenhaf, Vorsitzender des Gemeindeverbandes der SPD.

Als Ziele gibt Christian Sommer eine moderne und digitale Verwaltung, eine familienfreundliche Verbandsgemeinde, die Förderung und Würdigung des Ehrenamtes, den Ausbau des Brand-, Katastrophen- und Hochwasserschutzes sowie die Klimaneutralität der Verbandsgemeinde. Weiterhin bedarf es einer richtigen Ausstattung der Schulen sowie eines Schwimmunterrichts für alle.

Auch dieses Jahr wurde wiederholt ein nicht ausgeglichener Haushalt dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. FWG kritisiert zudem keine Erkennbare Richtungsentwicklung für die Ortsgemeinde Herxheim.

Bereits für das Jahr 2022 wurde ein Haushaltsentwurf mit einem geplanten Jahresverlust von 2,88 Mio. EURO vorgelegt, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass der Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden würde.

Auch dieses Jahr wurde dem Ortsgemeinderat ein Haushalt mit einem Defizit von 1,69 Mio. EURO präsentiert.

„Um Einsparungen zu erzielen sind unseres Erachtens sämtliche Maßnahmen zu prüfen, ob tatsächlich durch planungs- und bautechnische Gegebenheiten eine Durchführbarkeit machbar ist“, so Christian Sommer in seiner Haushaltsrede für die FWG.

Beispielhaft wurden einige Maßnahmen genannt, die Jahr für Jahr eingeplant, immer wieder verschoben und größere Summen in den Haushalt eingestellt werden.

Geplante Maßnahmen wie die Durchführung eines Workshops wie das Haushaltsdefizit verringert werden kann, kommen zu spät und hätten bereits vor 9 Monaten durchgeführt werden müssen.

Kritisiert wurde, dass noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2022 Einsparpotentiale vorgeschlagen, jedoch im, dem Gemeinderat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans, nicht eingearbeitet wurden.

„Durch eine intensive, sachliche und ergebnisorientierte Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2023 kann ein genehmigungsfähiger Haushalt vorberaten und am 26.01.2023 durch den Ortsgemeinderat verabschiedet werden. Dies wäre immer noch schneller, als einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, dieser dann durch die Kommunalaufsicht zurückgewiesen und erneut zu beraten sei“, so Christian Sommer abschließend.

Die Anhebung der Hebesätze wäre eine der leichtesten Maßnahmen, um die Einnahmesituation der Ortsgemeinde zu verbessern. Nach Ansicht der FWG ist jedoch zuerst die Verringerung der Ausgaben anzustreben, bevor den Bürgerinnen und Bürger noch tiefer in den Geldbeutel gegriffen wird.

Ebenfalls fehle ein zukunftsorientierter Blick, wohin sich die Ortsgemeinde Herxheim hin entwickeln wolle. Dabei wurden Stichworte wie Klimaneutralität, Familienfreundlichkeit und attraktive Gemeinde genannt.

Den in der Sitzung des Verbandsgemeinderates beratene Haushalt der Verbandsgemeinde Herxheim für das Jahr 2023 wurde mehrheitlich zur nochmaligen Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen.

„Der Haushalt ist unter anderem nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzustellen. Wir, als Verbandsgemeinde, haben daher gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ortsgemeinden die Verpflichtung, alles zu tun, um die finanzielle Last durch die Verbandsgemeindeumlage so gering wie möglich zu halten, um den Ortsgemeinden einen finanziellen Spielraum zu geben. Die nun beschlossene Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss gibt uns die Chance, den Haushalt nochmals gemeinsam durchzusehen und Einsparpotentiale zu finden“, so Fraktionsvorsitzende Maria Eichenlaub.

Bereits durch die enorm angestiegene Steuerkraftzahl ergibt sich für die Verbandsgemeinde eine höhere Umlage. Ebenso wurde trotz beispielsweise bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Strompreisbremse bei der Aufstellung des Haushaltsplans dieser gänzlich ohne Strom-, Gas- oder Heizölbrems berechnet. Die unterschiedlichen Erhöhungsfaktoren für diese Ansätze von teilweise dem Faktor 2 und an anderer Stelle wiederum um den Faktor 4 sind aus der Sicht der FWG teilweise nicht erklärbar.

Auch wurden bereits Ansätze für die durch den Verbandsgemeinderat beschlossene Übernahme der mobilen Geschwindigkeitskontrollen berücksichtigt, obwohl noch keine Vereinbarung mit den anderen teilnehmenden Verbandsgemeinden abgeschlossen wurde.

Ebenso wiesen die in der Vergangenheit vorgelegten Jahresrechnungen immer ein positives Ergebnis aus.

Dies alles sind aus Sicht der FWG Ansatzpunkte, um Einsparungen zu erzielen.

Aus diesem Grund sollen die Ansätze richtigerweise nochmals gemeinsam überprüft und im Haupt- und Finanzausschuss intensiv vorberaten werden.

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim am 26.07.2022 vor der Sommerpause hat die FWG Fraktion bezüglich der zu treffenden Vorsorge für den Winter, aber auch darüber hinaus angefragt. „Durch die angespannte Lage weiß niemand, wie sich die Situation entwickelt. Daher muss auch in der Verbandsgemeinde Herxheim Vorsorge getroffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Maria Eichenlaub.

Daher ist die FWG der Meinung, dass die Bevölkerung weiter sensibilisiert werden muss. Beispielsweise durch einen Online-Vortrag durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz.

Die Verbandsgemeinde müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Dies bedeutet, dass damit begonnen werden muss, kurz- oder mittelfristig Einsparpotentiale bei den eigenen Gebäuden und Liegenschaften zu untersuchen. Dies gilt sowohl für den Gasverbrauch, als auch für die Elektrizität. Hierfür wurden umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Bereits durch die teilweise Abschaltung der Beleuchtung im Außenbereich wie Fassadenstrahler oder beim Brunnen, kann ein Beitrag geleistet werden.

Weiterhin fordert die FWG-Fraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über weitere Gebührenerhöhungen in Bezug auf die derzeit erhöhten Kosten für Gas und Elektrizität informiert werden. Dies betrifft beispielsweise die Gebühren für die Wasser- und für die Abwasserbeseitigung.

Dies dürfe nicht erst bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans geschehen, wie es geplant ist.